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Autor Thema: Politikerhaftung

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Politikerhaftung
Post öffnen: 14 Mai , 2020, 22:59:50
"Politikerhaftung"
Diese Forderung aus dem Programmbrainstorming erhielt 14,5 Stimmen

Damit ist sie auf Rang 66 der wichtigsten Forderungen.

Abgegeben wurden 3352,45 gültige Stimmen die sich auf 265 Thesen verteilten.
Der Mittelwert der Stimmen, die auf eine These entfallen liegt damit bei 12,65 Stimmen.

Bitte gebt hier an wie Ihr euch vorstellt, dass die Forderung umgesetzt werden kann.
Dazu wäre es hilfreich zunächst Fragen an die These zu stellen. Das hilft alle Aspekte auszuleuchten.

Infos zur Vorgehensweise im Forum
https://widerstand2020forum.com/index.php?topic=188.0

Ergebnisse der Umfrage auf Telegram
https://t.me/Widerstand2020_erlangen


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« Letzte Änderung: 15 Mai , 2020, 11:36:33 von SchwertAs »
Von Parteien unabhängiger Denker und Softwarespezialist

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Politikerhaftung
#1: 22 Mai , 2020, 08:17:03
Insbesondere diese unsinnige Immunität muss weg. Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter grob fahrlässig oder vorsätzlich gesetzwidrig handelt und er nicht zur Verantwortung gezogen wird, weil ihn seine Partei deckt und die Immunität nicht aufgehoben wird.

Angeblich haben wir doch eine Gewaltenteilung und die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Das wird hierdurch ausgehebelt, da die Judikative ihrer Aufgabe hier gar nicht nachkommen kann.
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Re: Politikerhaftung
#2: 26 Mai , 2020, 16:49:59
ja..... das währe auch für mich akzeptabel....sie müssen für IHRE falsche Politik gerade stehen

z.B. Urula von der Leyen mit der Gorch Fock und Gewehre für die Bundeswehr

oder auch jetzt KKB mit Eurofighter und F-18 Jets

Zitat
Oliver Janich öffentlich

Die Tornados der Luftwaffe sollen sowohl durch Eurofighter als auch durch US-F-18-Kampfjets ersetzt werden.

Das Ministerium will demnach die veraltete Tornado-Flotte der Luftwaffe mit bis zu 93 weiteren Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampfflugzeugen ablösen.

Es handelt sich um das größte Rüstungsvorhaben der vergangenen Jahre.

Stückpreis eines F18-Jets: etwa 93 Millionen Dollar
Stückpreis eines Eurofighters: etwa 170 Millionen Dollar

Während die Welt in eine nie dagewesene wirtschaftliche Katastrophe taumelt, werden von der Bundesregierung nochmal schnell einige Milliarden an Steuergeldern in die US-Rüstungsindustrie gespuckt.

https://www.dw.com/de/akk-will-eurofighter-und-f-18-beschaffen/a-53202722
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Politikerhaftung
#3: 27 Mai , 2020, 00:13:02
Diese Immunität hat schon ihren Sinn.

Aber sie muss, bei ausreichenden Gründen, problemlos aufgehoben werden können.
Volksentscheid, und dann ohne Diskussion.

Stellt also jemand nen Antrag, die Immunität von irgendwem aufzuheben, muss daraus automatisch ein Volksentscheid gemacht werden- und die Entscheidung auch ohne Wenn und Aber akzeptiert.
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