@Libertas Moguntiae: Europapolitik ist eigentlich so ein Mischling zwischen Innen- und Außenpolitik, der sich auch in der aktuellen völkerrechtlichen Einordnung der EU als
Staatenverbund widerspiegelt.
Ich habe aber keine Probleme damit, Europapolitik aus dem Blickwinkel Deutschlands als einen Teil der internationalen Beziehungen der Außenpolitik zuzuordnen.
Dass die EU z.T. massive strukturelle Probleme hat, stelle ich nicht in Abrede. Aus realpolitischer Sicht ist aber eine Rückabwicklung, und sei es nur auf den Stand der EWG, eine organisatorische Mammutaufgabe mit zweifelhaftem Wert.
Deswegen erscheint mir eine Weiterentwicklung der EU als bessere Option.
Ich bin in Schleswig-Holstein aufgewachsen und habe durch Kontakte zur dänischen und friesischen Minderheit die Wichtigkeit erkannt, die eigene Identität in Sprache und Kultur leben zu können. Gerade Grenzregionen zeichnen sich durch einen fließenden Übergang aus, der sich über mehrere hundert Kilometer erstrecken kann. Ein strenges Nationalstaatskonzept kann diesen Lebenswirklichkeiten nicht gerecht werden.
Genauso wird aber auch die Vielfalt innerhalb eines Nationalstaates durch Zentralismus erstickt. Deswegen sehe ich im deutschen Föderalismus viele Qualitäten.
Auf der europäischen Ebene fehlt uns im Vergleich zu den USA die gemeinsame Sprache. Deswegen kann die Zusammenarbeit dort nicht in Form einer "Bundesrepublik Europa" - also eines
föderalen Bundestaats - sein. Ich halte eine Lockerung der EU vom bislang eher strengen Staatenverbund zu einem
Staatenbund im Sinne einer Konföderation für sinnvoll.
Insgesamt hätte für mich die organisatorische Gliederung idealerweise drei Ebenen:
Dabei sollten die rechtlichen Kompetenzen nur in den Fällen nach oben deligiert werden, wenn die Zusammenordnung den betroffenen Bürgern einen relevanten Vorteil bietet. Eine Alternative zur Zusammenordnung kann auch eine gegenseitige Anerkennung gleichwertiger lokaler Regeln sein. Die europäische Krankenversicherungskarte ist für mich ein gutes Beispiel dazu.
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